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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
1) Geltungsbereich a) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie vorher nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. b) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehenden oder sie ergänzenden Geschäftsbedingungen werden grundsätzlich, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, außer Ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. c) Abweichend von Ziffer 1 lit. a) und b) gelten für von yummy tummy registrierte Händler die den Auftragsformularen anhängenden AGB. d) Die Vertrags- und Kommunikationssprache ist deutsch.
2) Vertragsschluss a) Die in den Produktbeschreibungen enthaltenen Gewichts- und Maßangaben, Zeichnungen, Erläuterungen, Beschreibungen und Abbildungen sind branchenübliche Näherungswerte und daher keine Zusicherung dieser Eigenschaften. b) Der Abschluss des Kaufvertrages mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von yummy tummy zu vertreten ist – insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit Zulieferern. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Unternehmer unverzüglich informiert und die Gegenleistung wird unverzüglich an den Unternehmer zurückerstattet. c) Erfüllungsort bei Verträgen mit Unternehmern ist für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche grundsätzlich der Geschäftssitz von yummy tummy in Ganderkesee.
3) Rückgaberecht für Verbraucher
Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
yummy tummy GmbH & Co KG i.G. Handelshof 30 a
28816 Stuhr Email: info@yummy-tummy.de
Fax:0421-8094856
Rückgabefolgen:
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
4) Lieferbedingungen a) Die angegebenen Preise sind einschließlich aller Steuern. b) Die Preisangaben sind, sofern dieses nicht anderes vereinbart wurde, ohne die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Die Höhe dieser Kosten richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem im konkreten Angebot gemachten Angaben und ist zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen. c) Unklarheiten hinsichtlich der Transportkosten gehen zu Lasten von yummy tummy, so dass jeweils nur die geringeren Transportkosten vom Vertragspartner gezahlt werden müssen. d) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung darüber getroffen wurde, nach Wahl von yummy tummy. e) yummy tummy ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern dem Vertragspartner dadurch keine wesentlichen Nachteile entstehen. f) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache - beim Versendungskauf - mit der Übergabe an den Transporteur über.
5) Zahlungsbedingungen a) Der Kunde kann grundsätzlich zwischen den Zahlungsmodalitäten Vorkasse durch Überweisung, PayPal, Moneybookers und sofortüberweisung wählen. yummy tummy behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, sofern sich dies bereits aus dem Angebot ergibt. b) Bei Vorkasse ist yummy tummy erst zur Lieferung der Ware verpflichtet, wenn der Kunde die vollständige Zahlung der Ware geleistet hat. c) Der Rechnungsbetrag ist spätestens 10 Tagen nach dem Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen, wobei der Eingang des Betrages bei yummy tummy maßgeblich ist. d) Nach Ablauf der Frist, kommt der Vertragspartner ohne weitere Erklärung seitens yummy tummy in Zahlungsverzug, wenn der Verbraucher in der Rechnung auf diese Folge besonders hingewiesen wurde.
6) Eigentumsvorbehalt a) Bei Verbrauchern behält sich yummy tummy das Eigentum der verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. b) Bei Unternehmern behält sich yummy tummy das Eigentum der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
7) Gewährleistung a) Die Gewährleistungszeit beträgt bei Verbraucherverträgen 2 Jahre und bei Verträgen mit Unternehmern 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. b) Die bei den Sonderposten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Vertragspartner bekannten Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. c) Die Präsentation der Ware beinhaltet keine Eigenschaftszusicherung, sondern ist lediglich als Leistungsbeschreibung zu verstehen.
8) Haftungsbeschränkung a) Die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei yummy tummy zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie Verlust des Lebens. Zu dem betreffen sie nicht Ansprüche des Vertragspartners aus zwingend gesetzlichen Regelungen, wie bei der Produkthaftung. b) Gegenüber Unternehmern haftet yummy tummy nicht im Falle leicht fahrlässig verursachten unwesentlichen Vertragspflichtverletzungen. c) Grundsätzlich beschränkt sich die Haftung von yummy tummy bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, unmittelbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, haftet yummy tummy, soweit keine Hauptleistungspflicht verletzt wurde, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eingetretenen Schaden. d) Die Haftungsbeschränkungen erstrecken sich auch auf die zurechenbaren Pflichtverletzungen der durch yummy tummy eingesetzten Erfüllungsgehilfen.
9) Datenerfassung
Datenschutz
yummy tummy verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung und zur Pflege der Kundenbeziehungen. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an Dienstleister weitergeleitet. Zum Zweck der eigenen Kreditprüfung ruft yummy tummy ggf. Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren von Dritten und/oder von der SCHUFA, 28195 Bremen ab. Darüber hinaus übermitteln wir Adress- und Negativdaten an Dritte, die bei berechtigtem Interesse für Kreditprüfungszwecke Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren zur Verfügung stellt. Bitte wenden Sie sich hierzu ebenso wie für weitere Auskünfte an yummy tummy, Handelshof 30 a,28816 Stuhr in dem Sie uns eine Nachricht senden.
10) Keine Haftung für „Links“ Hiermit distanziert sich yummy tummy ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese unter keinen Umständen zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche yummy tummy bekannt werden, habe die sofortige Löschung der entsprechenden Links, Grafiken, Einträgen oder ähnlichem zur Folge.
11) Rechtswahl Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
12) Gerichtsstand Ist der Vertragspartner Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz von yummy tummy in Ganderkesee. Dies gilt ebenfalls, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Bei Vertragspartner mit Geschäfts- oder Wohnsitz außerhalb von Deutschland kann yummy tummy wahlweise Klage auch am Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners erheben.
13) Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte etwas nicht geregelt worden sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Hinweise zur Verpackungsverordnung
Gemäß den Regelungen der Verpackungsverordnung sind wir dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem "Grünen Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwertung oder Entsorgung zu sorgen. Für Informationen über eine Rückgabe setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung (yummy tummy,Handelshof 30 a,28816 Stuhr, Tel. 0421-8094866). Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackung kostenfrei entgegennimmt. Sollte dieses nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu senden (yummy tummy, Handelshof 30 a,28816 Stuhr). Die Verpackung wird von uns wiederverwertet oder gemäß den Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.
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